Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Nutzungs des Internetprojekts "GBServer.de" sowie
den zur Verfügung gestellten Services und Tools
erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgend
genannten Geschäftsbedingungen.
§1 Gültigkeit der Bestimmungen
(1)
Die Firma ASNetworks GmbH,
Rudolfshofer Str. 39, 91207 Lauf,
(nachfolgend Betreiber bzw. GBServer.de genannt)
betreibt das Internetangebot "GBServer.de", welches
einen interaktiven Gästebuch-Service (nachfolgend
Gästebuch bzw. Gästebücher genannt) bietet,
ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder
Einschränkungen seitens des Antragstellers wird hiermit ausdrücklich
widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil.
(2)
Eine Nutzung der Gästebücher ohne Anerkennung dieser Allgemeinen
Nutzungsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter
Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.
§2 Vertragsabschluß
(1)
Mit der Online Anmeldung bewirbt sich der Antragsteller für die
Nutzung der Gästebücher. Bei der Online-Anmeldung handelt es sich
insofern um ein Angebot zum Abschluss eines ASP-Vertrags (Application Service
Providing) zur Fernnutzung von Software.
(2)
Der Vertrag gilt als zustandegekommen, wenn der Antragsteller
(nachfolgend Nutzer genannt) den Validierungs-Link in der
Bestätigungs-E-Mail, die nach einer erfolgreichen Anmeldung
versandt wird, klickt und sich somit das erste mal in das
Kundenmenü einloggt.
§3 Teilnahmeregeln und Ausschlüsse
(1)
Die Nutzung der Gästebücher ist für den Antragsteller grundsätzlich
kostenlos und unter genauer Beachtung dieser Teilnahmeregeln
unverbindlich. Bei einer kostenlosen Nutzung der Gästebücher
akzeptiert der Nutzer die Einblendung von Werbebannern,
Textanzeigen, PopUp-Fenstern und anderen Werbeformen der
GBServer.de-Werbepartner.
Der Betreiber kann die Werbeformen jederzeit ändern und anpassen.
(2)
Der Antragsteller darf die Gästebücher nur nutzen, sofern er eine
oder mehrere eigene Homepages betreibt bzw. eine oder mehrere
Homepages von Dritten betreut und/oder pflegt und die
Gästebücher in die jeweiligen Websites mittels Hyperlink
einbindet.
(3)
Der Betreiber stellt lediglich die Technik zur Nutzung der interaktiven
Gästebücher bereit. Die Verantwortung für die Inhalte trägt der
Nutzer. Eine Überwachung oder Überprüfung durch den Betreiber
findet grundsätzlich nicht statt.
(4)
Anbieter von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen
(Warez-/Cracks-Angebote, Links auf solche Angebote oder
illegale MP3-Files), radikalen, rassistischen, pornographischen,
gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder sonstigen nicht
zulässigen Inhalten sind von der Nutzung des Gästebuch-Services
ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich der Betreiber das
Recht vor, einzelne Gästebücher oder komplette Nutzer-Accounts
auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen,
insbesondere bei Verletzung von Rechten Dritter, sowie bei
Verdacht auf Verstößen gegen das Zivil- oder Strafrecht.
Gleiches gilt für den Fall, dass Inhalte anstössig wirken oder
gegen die guten Sitten verstossen. Eine rechtliche Verpflichtung
hierzu besteht jedoch nicht.
(5)
Es besteht ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an den
Gästebüchern. Die Entscheidung zur Bewilligung eines Aufnahmeantrages
zur Nutzung der Gästebücher bleibt grundsätzlich dem
Betreiber vorbehalten.
(6)
Der vom Betreiber zur Verfügung gestellte Dienst gewährt den
Nutzern Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material,
wie z. B. redaktionelle Beiträge, Gestaltungen von Web-Pages,
Datenbanken, Computerprogrammen und sonstigen geschützten Sprach-
oder Bildwerken. Es wird dem Nutzer gestattet, diese Inhalte auf
seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunterzuladen
und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen wie z.B.
dem Anfertigen weiterer Kopien, dem Vertrieb oder der Übermittlung
ist er nicht berechtigt.
(7)
Im Rahmen der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Gästebücher darf der Nutzer keine E-Mails oder sonstige Nachrichten, insbesondere Foren Beiträge, Gästebuch Einträge, Veranstaltungen und Neuigkeiten übermitteln oder publizieren, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder grob anstößig sind. Hierunter fallen beispielsweise Nachrichten folgenden Inhalts:
Nachrichten, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und/oder europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt;
Nachrichten, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen;
Nachrichten pornographischen Inhalts und insbesondere Nachrichten, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstoßen;
Nachrichten, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden gewaltverherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben.
(8)
Ebenso ist die Übermittlung von E-Mails und anderen Nachrichten mit falschen
oder manipulierten Absende- oder Adressdaten unzulässig. Das gleiche gilt
für die Übermittlung und Weiterleitung von Nachriten mit
manipuliertem Inhalt.
(9)
Der Betreiber verschickt an alle Mitglieder in unregelmässigen Abständen
einen Newsletter um die Kunden über Veränderungen und Neuerungen
des Internetprojekts "GBServer.de" zu informieren.
Der Newsletter kann jederzeit im Kundenmenü abbestellt werden.
(10)
Der Antragssteller ist gegenüber dem Betreiber verpflichtet, sich mit
seinen korrekten Daten zu registrieren. Besteht der dringende Verdacht,
dass die, an den Betreiber gesendeten Daten gefälscht oder unvollständig
sind, so ist der Betreiber berechtigt, den Account ohne Benachrichtung
zu löschen.
(11)
Sollte ein Nutzer ein oder mehrere Gästebücher beantragen, die er nicht
nutzt, so ist der Betreiber berechtigt, diese zu löschen, sofern
über einen Zeitraum von 6 Monaten kein Aufruf der betreffenden
Gästebücher erfolgte.
§4 Preise und Zahlung
(1)
Entscheidet sich der Nutzer für eine kostenpflichtige Nutzung
des Gästebuch-Services, richten sich die Kosten nach der aktuell
gültigen Preisliste für Credits (virtuelle Währung mit dem
die kostenpflichtigen GBServer.de-Services, wie z.B. Werbefreischaltung
intern bezahlt wird), die im Kundenmenü unter "Werbung deaktivieren"
hinterlegt ist sowie den tagesaktuellen Preisen für den jeweils
gewünschten Service.
(2)
Eine kostenpflichtige Nutzung der Gästebuch-Service ist nur dann möglich,
wenn das Kundenkonto des Nutzers ein ausreichendes Credit-Guthaben
aufweist. Eine Bezahlung anders als über das Kundenkonto ist nicht möglich.
(3)
GBServer.de bietet als Zahlungmöglichkeit ausschließlich
Vorauskasse mittels Banküberweisung an. Eine Bestellung von
Credits gilt mit dem Absenden des Auftrags als verbindlich.
Die Überweisung ist daran anschließend innerhalb von
14 Tagen vorzunehmen. Umgehend nach Geldeingang auf dem
Bankkonto des Betreibers wird das gebuchte Guthaben
dem Kundenkonto gutgeschrieben.
§5 Leistungen des Betreibers
(1)
Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt der Betreiber
Gästebücher im Internet zur Integration auf der eigenen Website
zur Verfügung.
(2)
Der Betreiber stellt allen registrierten Nutzern entweder einen
speziellen, individuellen HTML-Quellcode, ein speziellen, individuellen
Javascript-Code oder einen Hyperlink zur Integration auf der
eigenen Website, sowie den Zugang zur Verwaltung der
Gästebücher zur Verfügung.
(3)
Der Betreiber gewährt allen registrierten Nutzern ein nicht
ausschließliches Nutzungsrecht an den Gästebüchern.
(4)
Auf Anfrage des Nutzers prüft der Betreiber ob eine Wiederherstellung
gelöschter Nachrichten oder Gästebücher möglich ist. Ist die Möglichkeit
gegeben, kann der Betreiber auf Anfrage des Nutzers eine
Daten-Rücksicherung durchführen.
Hierfür wird eine Aufwandspauschale fällig. Die Preise dafür
gestalten sich, wie folgt:
Rücksicherung von einem bis 100 Gästebuch-Einträgen: 29,00 EUR
Rücksicherung von mehr als 100 Gästebuch-Einträgen oder
Rücksicherung eines kompletten Gästebuchs (inkl. aller Einträge): 69,00 EUR
Rücksicherung von mehr als einem kompletten Gästebuchs (inkl. aller Einträge)
oder Rücksicherung eines kompletten Nutzer-Accounts: 129,00 EUR
§6 Haftung des Betreibers
(1)
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Informationen und
Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit,
Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit
gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.
(2)
Der Betreiber übernimmt auch im übrigen keine Gewähr für die Richtigkeit,
Verwertbarkeit oder Nutzbarkeit seiner eigenen Inhalte.
(3)
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit
der von ihm zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird
keine Gewähr für die Übermittlung, die vollständige Übermittlung
und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen,
Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten übernommen.
Eine Gewähr für überlassene Software wird ebensowenig übernommen.
(4)
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten
und Dienste aufrecht zu erhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern.
Der Betreiber wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder
Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Nutzer hierüber
rechtzeitig vorher zu informieren.
(5)
Die Haftung von GBServer.de ist auf Fälle der vorsätzlichen und
grob fahrlässigen Schadensverursachung durch seine gesetzlichen
Vertreter und leitenden Angestellten begrenzt. Weitergehende
Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
(6)
Es obliegt dem Benutzer, die ihm von anderen Nutzern oder dem
Betreiber übermittelten Informationen, Daten und sonstigen
Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen
Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser
Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
(7)
Im Falle einer länger andauernden Nichterreichbarkeit des
Internetangebots "GBServer.de" sowie den Gästebüchern erstattet der
Betreiber dem Nutzer bereits geleistete Zahlungen auf Verlangen zurück.
§7 Partnerprogramm und Bonusprogramm
(1)
GBServer.de bietet dem Nutzer die Möglichkeit, mit der
Teilnahme an Bonusaktionen, seine Kundenkonto
aufzuladen. Die Höhe der Gutschrift ist abhängig von
der Aktion und wird bei der Beschreibung der
jeweiligen Bonusaktion immer angegeben.
(2)
Der Nutzer kann sein Kundenkonto zusätzlich zu
der herkömmlichen Aufladung via Banküberweisung
aufladen, in dem er für GBServer.de neue Kunden gewinnt.
Er bekommt hierfür einen persönlichen Werbe-Code
zur Verfügung gestellt.
(3)
Hat der Betreiber einen begründeten Verdacht, dass die
vom Nutzer neu geworbenen Kunden nicht existieren und
nur angemeldet wurden,
um sich Leistungen von GBServer.de zu erschleichen,
so ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer zu Sperren und
ihm alle durch die Bonusaktionen und Partnerwerbung
gutgeschriebenen Credits zu entziehen.
Das gleiche gilt, wenn der Nutzer E-Mails an Empfänger versendet, die mit einem Empfang von Werbemails nicht einverstanden sind und in diesen mit seinem persönlichen Werbe-Code versieht.
Das gleiche gilt, wenn der Nutzer E-Mails an Empfänger versendet, die mit einem Empfang von Werbemails nicht einverstanden sind und in diesen mit seinem persönlichen Werbe-Code versieht.
(3)
GBServer.de kann sein Bonusprogramm jederzeit einstellen.
Die bis dato verdienten Credits bleiben erhalten.
§8 Vertragsende und Kündigung
(1)
Der Nutzer kann seinen Nutzer-Account jederzeit und ohne Angabe von
Gründen löschen. Die Löschung kann bequem im Kundenmenü
vorgenommen werden.
(2)
Eine Kündigung des Nutzer-Accounts eines Mitglieds führt automatisch
zum Erlöschen der Nutzungsrechte an den Gästebüchern. Diese werden
bei der Löschung des Accounts ebenfalls komplett gelöscht.
(3)
Löscht der Nutzer seinen Account vor dem vollständigen Verbrauch
des Credit-Guthabens auf seinem Kundenkonto, fällt das Restguthaben
dem Betreiber zu. Eine Rückvergütung findet nicht statt.
(4)
Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte
Nutzer bzw. deren Websites auch ohne Angabe von Gründen von der
Nutzung des GBServer.de-Services nachträglich auszuschließen.
In diesem Fall erhält der Nutzer das an den Betreiber gezahlte
Nutzungsendgeld auf Verlangen zurückerstattet.
§9 Datenschutz
(1)
Der Betreiber darf Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die
Nutzungsdaten des Nutzers -soweit für Zwecke der Erfüllung dieses
Vertrages erforderlich- auch ohne ausdrückliche Einwilligung des
Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.
(2)
Für andere Zwecke (z. B. Marktforschung) wird der
Betreiber die Bestandsdaten weder verarbeiten oder nutzen noch an Dritte
weitergeben.
(3)
Die Nutzer haben das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich
Auskunft zu erhalten bezüglich der über ihre Person gespeicherten
personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden
auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf
Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften.
(4)
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Bestandsdaten, die
Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Nutzers geeigneten staatliche
Stellen auf Anforderung zur Verfügung zu stellen, soweit dies gesetzlich
zulässig und im Rahmen eines laufenden Straf- oder Zivil Verfahrens
erforderlich ist.
(5)
Der Betreiber gewährleistet jedoch mittels geeigneter technischer und
organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht
noch weiterreichenden Zugriff auf die Bestandsdaten, die
Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Nutzers erlangen.
§10 Salvatorische Klausel
(1)
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen
Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien,
anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen,
die dem Gewollten am nächsten kommt.
§11 Schlussbestimmungen
(1)
Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig,
den Sitz des Betreibers.
(2)
Der Nutzer stellt GBServer.de auf erstes Anfordern von sämtlichen
Ansprüchen frei, die gegen GBServer.de im Zusammenhang mit Handlungen
erhoben werden, die vom Nutzer herrühren. Dies gilt insbesondere für
sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail sonstigen
Nachricht rechtsverletzenden Inhalts, die vom Nutzer abgesendet oder
weitergeleitet wurden, erhoben werden.
(3)
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Wölfersheim, den 10.April 2004
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Version 3.01