Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Nutzungs des Internetprojekts "GBServer.de" sowie den zur Verfügung gestellten Services und Tools erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgend genannten Geschäftsbedingungen.

§1 Gültigkeit der Bestimmungen

(1) Die Firma ASNetworks GmbH, Rudolfshofer Str. 39, 91207 Lauf, (nachfolgend Betreiber bzw. GBServer.de genannt) betreibt das Internetangebot "GBServer.de", welches einen interaktiven Gästebuch-Service (nachfolgend Gästebuch bzw. Gästebücher genannt) bietet, ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Antragstellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) Eine Nutzung der Gästebücher ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.

§2 Vertragsabschluß

(1) Mit der Online Anmeldung bewirbt sich der Antragsteller für die Nutzung der Gästebücher. Bei der Online-Anmeldung handelt es sich insofern um ein Angebot zum Abschluss eines ASP-Vertrags (Application Service Providing) zur Fernnutzung von Software.
(2) Der Vertrag gilt als zustandegekommen, wenn der Antragsteller (nachfolgend Nutzer genannt) den Validierungs-Link in der Bestätigungs-E-Mail, die nach einer erfolgreichen Anmeldung versandt wird, klickt und sich somit das erste mal in das Kundenmenü einloggt.

§3 Teilnahmeregeln und Ausschlüsse

(1) Die Nutzung der Gästebücher ist für den Antragsteller grundsätzlich kostenlos und unter genauer Beachtung dieser Teilnahmeregeln unverbindlich. Bei einer kostenlosen Nutzung der Gästebücher akzeptiert der Nutzer die Einblendung von Werbebannern, Textanzeigen, PopUp-Fenstern und anderen Werbeformen der GBServer.de-Werbepartner. Der Betreiber kann die Werbeformen jederzeit ändern und anpassen.
(2) Der Antragsteller darf die Gästebücher nur nutzen, sofern er eine oder mehrere eigene Homepages betreibt bzw. eine oder mehrere Homepages von Dritten betreut und/oder pflegt und die Gästebücher in die jeweiligen Websites mittels Hyperlink einbindet.
(3) Der Betreiber stellt lediglich die Technik zur Nutzung der interaktiven Gästebücher bereit. Die Verantwortung für die Inhalte trägt der Nutzer. Eine Überwachung oder Überprüfung durch den Betreiber findet grundsätzlich nicht statt.
(4) Anbieter von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen (Warez-/Cracks-Angebote, Links auf solche Angebote oder illegale MP3-Files), radikalen, rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder sonstigen nicht zulässigen Inhalten sind von der Nutzung des Gästebuch-Services ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich der Betreiber das Recht vor, einzelne Gästebücher oder komplette Nutzer-Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen, insbesondere bei Verletzung von Rechten Dritter, sowie bei Verdacht auf Verstößen gegen das Zivil- oder Strafrecht. Gleiches gilt für den Fall, dass Inhalte anstössig wirken oder gegen die guten Sitten verstossen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
(5) Es besteht ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an den Gästebüchern. Die Entscheidung zur Bewilligung eines Aufnahmeantrages zur Nutzung der Gästebücher bleibt grundsätzlich dem Betreiber vorbehalten.
(6) Der vom Betreiber zur Verfügung gestellte Dienst gewährt den Nutzern Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material, wie z. B. redaktionelle Beiträge, Gestaltungen von Web-Pages, Datenbanken, Computerprogrammen und sonstigen geschützten Sprach- oder Bildwerken. Es wird dem Nutzer gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen wie z.B. dem Anfertigen weiterer Kopien, dem Vertrieb oder der Übermittlung ist er nicht berechtigt.
(7) Im Rahmen der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Gästebücher darf der Nutzer keine E-Mails oder sonstige Nachrichten, insbesondere Foren Beiträge, Gästebuch Einträge, Veranstaltungen und Neuigkeiten übermitteln oder publizieren, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder grob anstößig sind. Hierunter fallen beispielsweise Nachrichten folgenden Inhalts:
  • Nachrichten, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und/oder europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt;
  • Nachrichten, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen;
  • Nachrichten pornographischen Inhalts und insbesondere Nachrichten, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstoßen;
  • Nachrichten, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden gewaltverherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben.
  • (8) Ebenso ist die Übermittlung von E-Mails und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten unzulässig. Das gleiche gilt für die Übermittlung und Weiterleitung von Nachriten mit manipuliertem Inhalt.
    (9) Der Betreiber verschickt an alle Mitglieder in unregelmässigen Abständen einen Newsletter um die Kunden über Veränderungen und Neuerungen des Internetprojekts "GBServer.de" zu informieren. Der Newsletter kann jederzeit im Kundenmenü abbestellt werden.
    (10) Der Antragssteller ist gegenüber dem Betreiber verpflichtet, sich mit seinen korrekten Daten zu registrieren. Besteht der dringende Verdacht, dass die, an den Betreiber gesendeten Daten gefälscht oder unvollständig sind, so ist der Betreiber berechtigt, den Account ohne Benachrichtung zu löschen.
    (11) Sollte ein Nutzer ein oder mehrere Gästebücher beantragen, die er nicht nutzt, so ist der Betreiber berechtigt, diese zu löschen, sofern über einen Zeitraum von 6 Monaten kein Aufruf der betreffenden Gästebücher erfolgte.

    §4 Preise und Zahlung

    (1) Entscheidet sich der Nutzer für eine kostenpflichtige Nutzung des Gästebuch-Services, richten sich die Kosten nach der aktuell gültigen Preisliste für Credits (virtuelle Währung mit dem die kostenpflichtigen GBServer.de-Services, wie z.B. Werbefreischaltung intern bezahlt wird), die im Kundenmenü unter "Werbung deaktivieren" hinterlegt ist sowie den tagesaktuellen Preisen für den jeweils gewünschten Service.
    (2) Eine kostenpflichtige Nutzung der Gästebuch-Service ist nur dann möglich, wenn das Kundenkonto des Nutzers ein ausreichendes Credit-Guthaben aufweist. Eine Bezahlung anders als über das Kundenkonto ist nicht möglich.
    (3) GBServer.de bietet als Zahlungmöglichkeit ausschließlich Vorauskasse mittels Banküberweisung an. Eine Bestellung von Credits gilt mit dem Absenden des Auftrags als verbindlich. Die Überweisung ist daran anschließend innerhalb von 14 Tagen vorzunehmen. Umgehend nach Geldeingang auf dem Bankkonto des Betreibers wird das gebuchte Guthaben dem Kundenkonto gutgeschrieben.

    §5 Leistungen des Betreibers

    (1) Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt der Betreiber Gästebücher im Internet zur Integration auf der eigenen Website zur Verfügung.
    (2) Der Betreiber stellt allen registrierten Nutzern entweder einen speziellen, individuellen HTML-Quellcode, ein speziellen, individuellen Javascript-Code oder einen Hyperlink zur Integration auf der eigenen Website, sowie den Zugang zur Verwaltung der Gästebücher zur Verfügung.
    (3) Der Betreiber gewährt allen registrierten Nutzern ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Gästebüchern.
    (4) Auf Anfrage des Nutzers prüft der Betreiber ob eine Wiederherstellung gelöschter Nachrichten oder Gästebücher möglich ist. Ist die Möglichkeit gegeben, kann der Betreiber auf Anfrage des Nutzers eine Daten-Rücksicherung durchführen. Hierfür wird eine Aufwandspauschale fällig. Die Preise dafür gestalten sich, wie folgt:
  • Rücksicherung von einem bis 100 Gästebuch-Einträgen: 29,00 EUR
  • Rücksicherung von mehr als 100 Gästebuch-Einträgen oder Rücksicherung eines kompletten Gästebuchs (inkl. aller Einträge): 69,00 EUR
  • Rücksicherung von mehr als einem kompletten Gästebuchs (inkl. aller Einträge) oder Rücksicherung eines kompletten Nutzer-Accounts: 129,00 EUR

  • §6 Haftung des Betreibers

    (1) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.
    (2) Der Betreiber übernimmt auch im übrigen keine Gewähr für die Richtigkeit, Verwertbarkeit oder Nutzbarkeit seiner eigenen Inhalte.
    (3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die vollständige Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten übernommen. Eine Gewähr für überlassene Software wird ebensowenig übernommen.
    (4) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrecht zu erhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Betreiber wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Nutzer hierüber rechtzeitig vorher zu informieren.
    (5) Die Haftung von GBServer.de ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung durch seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten begrenzt. Weitergehende Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
    (6) Es obliegt dem Benutzer, die ihm von anderen Nutzern oder dem Betreiber übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
    (7) Im Falle einer länger andauernden Nichterreichbarkeit des Internetangebots "GBServer.de" sowie den Gästebüchern erstattet der Betreiber dem Nutzer bereits geleistete Zahlungen auf Verlangen zurück.

    §7 Partnerprogramm und Bonusprogramm

    (1) GBServer.de bietet dem Nutzer die Möglichkeit, mit der Teilnahme an Bonusaktionen, seine Kundenkonto aufzuladen. Die Höhe der Gutschrift ist abhängig von der Aktion und wird bei der Beschreibung der jeweiligen Bonusaktion immer angegeben.
    (2) Der Nutzer kann sein Kundenkonto zusätzlich zu der herkömmlichen Aufladung via Banküberweisung aufladen, in dem er für GBServer.de neue Kunden gewinnt. Er bekommt hierfür einen persönlichen Werbe-Code zur Verfügung gestellt.
    (3) Hat der Betreiber einen begründeten Verdacht, dass die vom Nutzer neu geworbenen Kunden nicht existieren und nur angemeldet wurden, um sich Leistungen von GBServer.de zu erschleichen, so ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer zu Sperren und ihm alle durch die Bonusaktionen und Partnerwerbung gutgeschriebenen Credits zu entziehen.
    Das gleiche gilt, wenn der Nutzer E-Mails an Empfänger versendet, die mit einem Empfang von Werbemails nicht einverstanden sind und in diesen mit seinem persönlichen Werbe-Code versieht.
    (3) GBServer.de kann sein Bonusprogramm jederzeit einstellen. Die bis dato verdienten Credits bleiben erhalten.

    §8 Vertragsende und Kündigung

    (1) Der Nutzer kann seinen Nutzer-Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Die Löschung kann bequem im Kundenmenü vorgenommen werden.
    (2) Eine Kündigung des Nutzer-Accounts eines Mitglieds führt automatisch zum Erlöschen der Nutzungsrechte an den Gästebüchern. Diese werden bei der Löschung des Accounts ebenfalls komplett gelöscht.
    (3) Löscht der Nutzer seinen Account vor dem vollständigen Verbrauch des Credit-Guthabens auf seinem Kundenkonto, fällt das Restguthaben dem Betreiber zu. Eine Rückvergütung findet nicht statt.
    (4) Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Nutzer bzw. deren Websites auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des GBServer.de-Services nachträglich auszuschließen. In diesem Fall erhält der Nutzer das an den Betreiber gezahlte Nutzungsendgeld auf Verlangen zurückerstattet.

    §9 Datenschutz

    (1) Der Betreiber darf Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Nutzers -soweit für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich- auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.
    (2) Für andere Zwecke (z. B. Marktforschung) wird der Betreiber die Bestandsdaten weder verarbeiten oder nutzen noch an Dritte weitergeben.
    (3) Die Nutzer haben das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über ihre Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
    (4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Nutzers geeigneten staatliche Stellen auf Anforderung zur Verfügung zu stellen, soweit dies gesetzlich zulässig und im Rahmen eines laufenden Straf- oder Zivil Verfahrens erforderlich ist.
    (5) Der Betreiber gewährleistet jedoch mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Nutzers erlangen.

    §10 Salvatorische Klausel

    (1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.

    §11 Schlussbestimmungen

    (1) Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz des Betreibers.
    (2) Der Nutzer stellt GBServer.de auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen GBServer.de im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Nutzer herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail sonstigen Nachricht rechtsverletzenden Inhalts, die vom Nutzer abgesendet oder weitergeleitet wurden, erhoben werden.
    (3) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    Wölfersheim, den 10.April 2004
    Allgemeine Geschäftsbedingungen, Version 3.01